Das bedingungslose Grundeinkommen

2016 kam sie vors Stimmvolk, wurde abgeschmettert, doch sie flackert seither in der Schweiz immer wieder auf: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Bericht über eine realistische Utopie.

Prolog: Zwei Welten

Ein kollektives Durchatmen.
Tausenden Familien fällt ein Stein vom Herzen und an seiner Stelle beginnt sich, das Bedürfnis nach einer sinnvollen Betätigung zu entfalten. Die neugewonnene Existenzsicherheit löst einen Anstieg der Risikobereitschaft, der Innovation und der Produktivität aus. Die Wirtschaft wächst, aber human!
Gleichzeitig erhält jeder Mensch die Möglichkeit, „Nein“ zu sagen, sich eine Pause zu nehmen und sich für eine gute Sache ehrenamtlich zu engagieren. Dadurch, dass das Notwendige garantiert ist, kann man sich anderem zuwenden – der Gemeinschaft, der Umwelt oder seinen eigenen Interessen zum Beispiel. Die existenzielle Sicherheit wirkt sich auch positiv auf die Gesundheit aus, die Menschen sind entspannter und gelassener.
Es entsteht eine Gesellschaft der Solidarität und Freiheit.

Ein scharfes, kollektives Lufteinziehen.
Zuerst sind es kleine Veränderungen: Der Bus kommt nicht, weil seine Fahrerin nicht mehr zur Arbeit erscheinen möchte, die Reinigungsfachkraft bleibt auch Zuhause. Erwerbsarbeit ist nicht mehr notwendig und den Aufwand nicht mehr wert. Teilzeitarbeit lohnt sich nicht mehr, worauf sich besonders Frauen aus der Arbeitswelt zurückziehen.
Der Mensch arbeitet nicht ohne Druck: Neue Generationen steigen nicht mehr in den Arbeitsmarkt ein, es kommt zu Güterengpässen, die Preise steigen unaufhaltsam, die Wirtschaft kollabiert.
Währenddessen entsteht zwischen den Arbeitenden und den schmarotzenden Profiteuren dieser Arbeit eine unüberwindbare gesellschaftliche Kluft.
Es entsteht eine Gesellschaft der Feindschaft und Abhängigkeit.

 

Es sind zwei Welten, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Doch in ihrem Kern haben sie beide die selbe Frage: Was wäre, wenn alle Menschen vom Staat bedingungslos ein Einkommen in existenzsichernder Höhe erhalten würden?

Das ist auch die Frage, die mich umtreibt, als ich mit der wärmenden Sonne im Gesicht auf das Unternehmen Mitte, das Kultkaffeehaus von Basel, zusteuere. Das schöne Wetter hat Basel aus den Häusern und auf die Strassen gelockt. Die Tische vor dem Café sind bis auf den letzten Stuhl besetzt, Abkühlungen werden ausgeschenkt und in Mitten dieses Gewimmels erwartet mich Daniel Häni.

Das Kaffeehaus ist sein Revier. Und es diente ihm und seinen Mitstreiterinnen als Kampagnenzentrale für die die Initiative, die 2016 über 500’000 Schweizerinnen und Schweizer davon überzeugen konnte, Ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu stimmen. Daniel Häni ist Initiant der Volksinitiative von 2016, bezeichnet sich als „Kulturschaffender“ und ist einer der bekanntesten und engagiertesten Befürworter dieser Idee. Er führt mich in den ruhigeren ersten Stock, bittet mich an einen kleinen Tisch, setzt sich mir gegenüber hin und legt die Füsse auf dem Stuhl neben ihm ab. Er ist tiefenentspannt, aber aufmerksam und wach. Seine Begeisterung blitzt immer wieder auf. Das bedingungslose Grundeinkommen ist seine Herzensangelegenheit. Seit über 25 Jahren beschäftigt er sich mit diesem Thema.

Erstens: Über Definitionen und Etikettenschwindel

Wahrscheinlich gibt es ähnlich viele Modelle und Vorstellungen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen auszusehen hat, wie Befürworterinnen und Befürworter dieser Idee. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist folgende Definition.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen sieht vor, dass jedem Menschen bedingungslos und in regelmässigen Abständen ein existenzsicherndes Einkommen vom Staat ausbezahlt wird.

Zwei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Konzipierung diesen Namen mit Stolz tragen darf, verdienen genauere Betrachtung:

Die Höhe des Grundeinkommens: Wie hoch muss es sein, damit es als existenzsichernd bezeichnet werden kann? Die Ansichten gehen weit auseinander: Der Schweizer Soziologe Peter Streckeisen sagt, dass es mindestens 3000 Franken braucht, um eine menschenwürdige Existenz mit gesellschaftlicher Integration zu ermöglichen. Rudolf Minsch, Chefökonom der Economiesuisse, spricht im Interview von 1000–1500 Franken monatlich. Orientiert man sich an der Armutsgrenze, die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgelegt wird, müsste der Betrag bei mindestens 2600 Franken liegen.
Die Initianten der Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ verzichteten darauf, die Höhe des Grundeinkommens festzulegen – eine Massnahme, auf die ich später noch zurückkommen werde –, doch als Vorschlag nannten sie 2’500 Franken für Erwachsene, 625 Franken für Kinder. Diese Betragshöhe werde ich auch für die Rechenbeispiele in diesem Artikel verwenden.

Die Bedingungslosigkeit: Sie ist das umstrittenere Kriterium, denn sie stellt das vorherrschende Leistungsprinzip – wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen – auf den Kopf: Jeder Mensch erhält jeden Monat den gleichen Grundbetrag – ungeachtet davon, ob jemand einer Erwerbsarbeit nachgeht, seine kranke Grossmutter pflegt, mit seinen Kindern Zeit verbringt oder einfach nur auf der Couch liegt. Der staatliche Zuschuss wird ohne Bedürftigkeitsprüfung an alle ausbezahlt – ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden muss.

Sozusagen als Belohnung oder Grundlage fürs Existieren. Einfach so.

Aber Achtung: Nicht überall, wo bedingungsloses Grundeinkommen draufsteht, ist auch bedingungsloses Grundeinkommen drin. So entsprechen beispielsweise die Versuchsreihen, die in Finnland unter beträchtlichem Medienecho konzipiert, gestartet und wieder abgebrochen wurden, nicht der im deutschsprachigen Raum geläufigen Definition, da der Betrag des Grundeinkommens deutlich unter der Armutsgrenze lag. Ein solches Modell hat nicht zum Ziel, die Existenz zu sichern, sondern dient mehr als Starthilfe für Arbeitslose.

Zwischenspiel I

Soll jemand der nichts für sein Einkommen machen möchte,
trotzdem von der Gemeinschaft ein Grundeinkommen erhalten?

„Ja, auf jedem Fall! Weil sonst müsste man diese Person zur Arbeit zwingen. Das wäre Zwangsarbeit. Das Grundeinkommen ist ein Grundrecht!“
Daniel Häni, Initiant

„Nein, wer nichts tun will, darf nicht auf dem Portemonnaie der hart arbeitenden Bevölkerung sitzen.“
Daniela Schneeberger, FDP-Nationalrätin

 

Zweitens: Man nehme 200 Milliarden

Halten wir fest: Für ein Grundeinkommen in der Schweiz braucht es:

Den Willen. Ohne ihn gibt es auch keinen Weg. Doch nur wer diesen erahnen kann, wagt es auch, ihn zu beschreiten. Nehmen wir also einmal an, das Schweizer Stimmvolk nimmt eine entsprechende Initiative an.

Die gesamte Schweizer Bevölkerung soll 2’500, respektive 625 Franken als bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Zur Berechnung der Kosten eines solchen Unterfangens nimmt man die Anzahl Erwachsene (6‘755‘656) und die Anzahl Kinder (1‘482‘010) und multipliziert sie mit dem jeweiligen Grundeinkommen. (Stand: 2014)

Das ergibt 17,8 Milliarden Franken. Pro Monat.

Auf ein Jahr hochgerechnet bedeutet das Staatsausgaben in der Höhe von 213,8 Milliarden Franken, was ungefähr einem Drittel des Bruttoinlandprodukts der Schweiz entspricht.

Wie kann dieses Geld aufgetrieben werden?

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Nullsummenspiel“, antwortet Daniel Häni und erklärt, man müsse bloss eines verstehen: „Beim bedingungslosen Grundeinkommen handelt es sich nicht um zusätzliches Einkommen, sondern um bestehendes Geld, das neu bedingungslos ausbezahlt wird.“ Oder anders formuliert: Für die meisten Menschen bedeutet das bedingungslose Grundeinkommen keine finanzielle Veränderung, bloss kommt neu ein Teil des Einkommens nicht mehr von der Arbeitsgeberin und dem Arbeitgeber, sondern vom Staat.
Das Grundeinkommen ersetzt die ersten 2’500 Franken, der Anteil des Einkommens, der höher als dieser Betrag liegt, wird wie bisher ausbezahlt. Drei Beispiele:

  • Tim verdiente bisher 4’000 Franken. Neu erhält er die ersten 2’500 Franken vom Staat, die restlichen 1’500 Franken zahlt weiterhin die Arbeitgeberin. Im Gesamten hat Tim also genau gleich viel Geld wie zuvor.
  • Tina muss mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums auskommen und verdient bloss 2’000 Franken pro Monat. Ihre finanzielle Situation verbessert sich dank dem Grundeinkommen um 500 Franken.
  • Tom kann aufgrund einer Rückenverletzung nicht arbeiten und ist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch davon werden die ersten 2’500 Franken neu aus der Grundeinkommenskasse bezahlt, der restliche Betrag erhält er wie bisher.

Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Empfängerinnen und Empfänger des Grundeinkommens: Jede Arbeitgeberin muss pro Person 2’500 Franken weniger Lohn ausbezahlen, jedes Sozialwerk kann seine Unterstützung pro Person um den Betrag des Grundeinkommens reduzieren.

Das eingesparte Geld schöpft der Staat mit einer Steuer ab und gibt es der Bevölkerung zurück – bedingungslos.

In konkreten Zahlen: Die Sozialwerke könnten laut einem Bericht der Economiesuisse insgesamt 61,7 Milliarden Franken einsparen, die Arbeitsgeberinnen laut der 2016 vom Bund veröffentlichten Botschaft Abstimmung 128 Milliarden Franken jährlich.
Zieht man diese beiden Beträge von den 213,8 Milliarden Franken, die für die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens, ab fehlen „nur“ noch ca. 25 Milliarden.

Der Bund sagt, dieses Defizit kann nicht gedeckt werden. Und die Initianten? Sie sagen: „Über ein bedingtes Grundeinkommen verfügt bereits jeder, sonst könnte er heute nicht leben.“ Nur ist es in diesem Fall nicht so offensichtlich, woher diese Einkommen stammen. Es ist nicht der Staat und auch nicht der Arbeitgeber, der dieses Geld bisher auszahlte – es sind Eltern, die für ihre Kinder sorgen oder Arbeitstätige, die ihren Partner, ihre Partnerin mitfinanzieren. Zusammengefasst: private Transfereinkommen, die nicht so leicht zu quantifizieren sind. Auch diese Zahlungen werden durch das bedingungslose Grundeinkommen zum grössten Teil überflüssig und könnten, laut den Initianten, zur Finanzierung mit einer Steuer abgeschöpft werden.

Doch auch so lässt sich das Defizit nicht vollständig decken. Der Teil der Bevölkerung, der monatlich mit weniger als dem Existenzminimum auskommen muss, profitiert ja finanziell vom bedingungslosen Grundeinkommen und reisst somit ein Loch in die Finanzierung.

Die Höhe des Defizits hängt dementsprechend davon ab, wie viele Menschen in der Schweiz monatlich weniger als das Existenzminimum zur Verfügung haben. Das Bundesamt für Statistik liefert die passenden Daten: Im Zeitraum von 2013 bis Ende 2016 musste jede achte Person zeitweise mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen. Aber nur gerade 0,9 Prozent der Bevölkerung hat in allen vier Jahren ein Einkommen unter dem Existenzminimum. Das bedeutet, der grösste Teil der von Armut Betroffenen verfügt schon nach kurzer Zeit wieder über ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze, lediglich ein Prozent der Schweizer Bevölkerung ist dauerhaft arm.

Rechnet man nun aus, wieviel ein bedingungsloses Grundeinkommen für 0,9 Prozent der Schweizer Bevölkerung kosten würde, erhält man eine erste Schätzung für die Höhe des jährlichen Finanzierungsdefizits: 2,3 Milliarden Franken.

Aber das ist nur eine grobe Schätzung: Denn in dieser Rechnung werden die Menschen, die an kurzzeitiger Armut leiden, nicht mit einberechnet. Ausserdem wird der Umstand ignoriert, dass auch Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums zumindest einen gewissen Betrag in die Grundeinkommenskasse abgeben werden. Ausserdem wird in dieser Rechnung davon ausgegangen, dass alle Menschen, die bisher einer Erwerbsarbeit nachgingen, dies weiterhin tun.

Zusammengefasst: Von den benötigten 213,9 Milliarden Franken lassen sich rund 211,6 Milliarden Franken finanzieren. Den fehlenden Betrag müssten die Schweizer Steuerzahlerinnen tragen.

Aber viel schwieriger als die Frage, woher man das Geld nimmt, gestaltet sich die Aufgabe, dieses einzusammeln. Bei den staatlichen Transfergeldern ist es noch einfach: Das Geld, beispielsweise für die AHV, liegt bereits beim Staat. Aber dann wird es kniffliger: Wie soll der Staat die Erwerbseinkommen und die privaten Transfergelder abschöpfen?

Einige Vorschläge stehen bereits im Raum: Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer oder eine Transaktionssteuer lauteten die prominentesten. Doch die Initiantinnen und Initianten hatten und haben vor, die Beantwortung dieser und weiterer Fragestellungen an die Politik zu delegieren. So würden sie es auch der Regierung überlassen, die Höhe des Grundeinkommens festzulegen. Aus gutem Grund: Die Politik kann Expertenkommissionen einberufen, weitere demokratische Abstimmungen abhalten und sich den kleinen Details widmen.

Was sich Daniel Häni erhofft, ist ein Grundsatzentscheid für das bedingungslose Grundeinkommen.

Zwischenspiel II

Ist der Mensch im Grunde faul?

Nein, ich glaube nicht. Es lässt sich beobachten, dass Menschen, die etwas machen müssen, mit dem sie sich nicht identifizieren können, faul werden. Faulheit ist wie Fieber bei der Grippe! Und ich habe noch nie jemanden kennengelernt, der sich mit nichts identifizieren kann. Das wäre ja eine Krankheitserscheinung!
Daniel Häni, Initiant

 

Ob ein Mensch faul ist, hängt davon ab, welchen Anreize auf ihn wirken. Ich glaube vor allem, dass Menschen faul werden. Je länger jemand keine Beschäftigung hat, desto lethargischer wird diese Person mit der Zeit werden.  Das bedingungslose Grundeinkommen setzt falsche Reize – der Mensch braucht ein bisschen Druck!
Rudolf Minsch, Chef-Ökonom Economiesuisse

 

 

Drittens: Die Menschheit, die wir sind?

Einige Tage zuvor: Seit über einer Stunde beantwortet mir Rudolf Minsch, Chef-Ökonom der Economiesuisse, mit grosser Geduld und Offenheit meine Fragen und zeigt mir seine Sichtweise auf den Menschen und die Gesellschaft. Am Ende des Gespräches bitte ich ihn, mir eine Frage zu nennen, die er von den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens beantwortet haben möchte. Nach einigen Sekunden Stille:

„Wo ist denn das Problem an der heutigen Situation in der Schweiz?“ Ich übermittle die Frage an Initiant Daniel Häni, der durch die Frage des Ökonomen neue Energie zu bekommen scheint. „Unser Problem ist, dass wir unter unseren Möglichkeiten leben.“ Das bedingungslose Grundeinkommen könnte zu einer nie dagewesenen Innovationkraft führen, einen Trend weg von der Profitmaximierung hin zur Sinnmaximierung auslösen, Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern und die Wirtschaft durch Mut zum Unternehmertum ankurbeln. „Es sorgt für ein besseres Lebensgefühl!“, sagt Häni.

Er ist tief überzeugt von dieser Idee. Ohne mit der Wimper zu zucken sagt er, das bedingungslose Grundeinkommen könne man am ehesten mit der Demokratie vergleichen. Kein bescheidenerer Vergleich? Häni entgegnet: „Ich glaube nicht, dass man bescheiden denken sollte.“

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger findet die Idee auch zwei Jahre nach der Abstimmung noch, naja, bescheiden. Wenn sie und Rudolf Minsch über diese Idee sprechen, dann prophezeien sie Düsteres: Es wird ein Einbruch des Bruttoinlandproduktes um mehr als 17 Prozent zu beobachten sein, die Preise steigen in schwindelerregende Höhen und nie dagewesene Massenarbeitslosigkeit führt zu Güterengpässen. Es entsteht eine Zweiklassengesellschaft: Zum einen die Arbeitenden, zum anderen die Staats-Abhängigen. Ein fatales Hochrisikoexperiment!

Die Befürworterinnen und Gegnerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens präsentieren ihre Prophezeiungen, die gegensätzlicher nicht sein könnten, mit grosser Selbstsicherheit. Aber beide Partien geben zu, dass man nicht wissen kann, welche Auswirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Gesellschaft hätte. Auch die Experimente, die momentan in aller Welt, unter anderem auch in Rheinau, durchgeführt werden, sind nicht aussagekräftig. Philosoph und Ökonom Philip Kovce argumentiert in einem Beitrag für die Zeit: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich ebenso wenig testen, wie sich Demokratie, Rechtsstaat oder Menschenrechte testen lassen.“

Diese Ungewissheit, welche Auswirkungen eine Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auf unsere Gesellschaft hat, gibt den Befürworterinnen und Gegnerinnen Raum für ihre Spekulationen. Es stehen sich zwei gegenteilige Menschenbilder gegenüber. Welches näher an der Realität liegt, lässt sich nicht bestimmen.

Wir sind tief überzeugt von unserer Sichtweise auf den Menschen und wie er funktioniert – und diese Überzeugung wollen wir auch vertreten! Das zeigt sich nicht nur in von Befürworterinnen und Befürwortern mit viel Pathos vorgetragenen Argumenten, sondern auch im Gespräch mit den Gegnerinnen und Gegnern.

Epilog: Was ich glauben will

Rudolf Minsch hatte meine Frage, was denn die grösste Folge einer Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens sei, bereits beantwortet. Doch dann setzt er noch einmal an:

„Ich muss sagen, ich bin tief überzeugt, dass das bedingungslose Grundeinkommen falsch ist. Dass es dem Menschen nicht gut tut. Eine Gesellschaft hält nur dann zusammen, wenn sie diejenigen, die nicht bereit sind, etwas zur Gemeinschaft beizutragen, auch ein Stückweit bestraft. Menschen, die der Gesellschaft offiziell schaden, müssen sogar bestraft werden, das gilt ja auch für Verbrecher. Nur so hält die Gesellschaft zusammen.“

Nach den Gesprächen mit Rudolf Minsch und Daniel Häni steht fest: Ihre Ansichten sind unvereinbar. Sie haben beide grundsätzlich verschiedene Vorstellungen vom Menschen und haben mit ihren Einschätzung nicht recht und nicht unrecht.

Wir wissen nicht, ob sich das bedingungslose Grundeinkommen positiv oder negativ auf unsere Gesellschaft auswirken würde. Und auch wenn wir es wüssten, müsste man präzisieren: Einigen Menschen käme das bedingungslose Grundeinkommen sehr zu Gute, gewisse würden sich an diesem Bruch des Leistungsprinzips stören und manche täten sich schwer damit, sich in dieses neue System einzufinden.
Genau so wie manche Menschen vom heutigen Leistungsdenken angespornt und beflügelt und manche gequält und überfordert werden.

Deswegen mündet die Antwort auf die Frage, was wäre, wenn alle Menschen vom Staat bedingungslos ein Einkommen in existenzsichernder Höhe erhalten würden, in zwei grundsätzliche Fragen:

Wie ist die Menschheit? Dient die Arbeit dem Menschen oder der Mensch der Arbeit?

 

 

  • Philippe Kramer

    Chefredaktor

    Ich bin Schüler am Gymnasium Leonhard und bin seit dem Sommer 2017 Chefredakteur bei Quint. In meiner Freizeit interessiere ich mich für Fotografie und Bildbearbeitung. Doch in keinem Lebensbereich darf die Leidenschaft für gute Diskussionen zu kurz kommen.

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