STAF: Die Steuerreform und AHV-Vorlage im Überblick

Der STAF lässt sich am einfachsten erklären, wenn man die zwei grossen Themenkomplexe separat betrachtet. Dies sind einerseits die AHV-Vorlage und andererseits die Steuerreform. Beide Themen wurden in den letzten Jahren schon eingehend diskutiert und Vorlagen zur Abstimmung gebracht. Bei der AHV handelt es sich um die Vorlage «AHV 2020», welche die AHV mit Hilfe mehrerer strukturellen Reformen sowie zusätzlicher Finanzierung hätte absichern sollen. Die Vorlage wurde jedoch vom Volk abgelehnt – und die AHV, welche bereits jetzt direkt auf eine Krise zusteuert, blieb weiter ohne Reform. Im Bereich der Unternehmenssteuern heisst die abgelehnte Vorlage Unternehmenssteuerreform III. Sie beinhaltete Steuersenkungen für Unternehmen und viele Steuermechanismen, welche in der Box -> Unternehmenssteuern erklärt werden. Jedenfalls gehören zu den zwei Vorlagen auch zwei grundlegende Probleme: Die AHV, das altbewährte schweizer System der Altersvorsorge, steht vor dem finanziellen Kollaps. Und die Unternehmenssteuern in der Schweiz sind so tief, dass diese international als Steuerparadies betrachtet wird – und die EU deshalb damit droht, die Schweiz auf eine schwarze Liste der Steuersünder zu setzen. Diese beiden Probleme hätten die erwähnten Vorlagen lösen sollen – was diese aber nicht taten. Damit bleiben die Probleme bestehen und das Parlament hat oder hatte die Aufgabe, neue Lösungen zu finden. Aufgrund politischer Gegebenheiten und verfahrener Parteipolitik konnten sich aber der National- und Ständerat nicht auf zwei Vorlagen einigen, die Mehrheitsfähig waren. Und so verknüpften sie die AHV-Vorlage mit der Steuervorlage und nannten das Gebilde «Steuervorlage und AHV-Finanzierung» – kurz: STAF. Die Begründung für die Verknüpfung: Da die Steuervorlage abgelehnt wurde, weil sie nicht sozial abgefedert war, nahm man nun die AHV hinzu, um ebenjene soziale Abfederung hinzuzufügen – frei nach dem Motto: Für jeden Franken, der der Steuerzahler wegen der Steuerreform verliert, erhält er einen Franken durch die AHV zurück. Deshalb beinhaltet der AHV-Teil inzwischen praktisch nur noch zusätzliche Finanzierungsquellen, und – im Gegensatz zur AV 2020 – keine strukturellen Reformen mehr. Stattdessen werden zusätzliche zwei Milliarden Franken in die AHV eingezahlt. Diese stammen zu einem Teil (800 Millionen Franken) aus dem sogenannten Demografieprozent der Mehrwertsteuer, der wiederum einen Teil der Bundeskasse darstellt. Ausserdem steigen die AHV-Beiträge der Versicherten und deren Arbeitgeber. All diese Massnahmen sollen die AHV bis voraussichtlich 2028 stabilisieren.

Der Unternehmenssteuer-Teil ist wesentlich komplizierter. Zusammenfassen lässt er sich bestenfalls grob. So werden zum einen die Gewinnsteuern erhöht, wodurch die Schweiz den Status eines Steuerparadieses verlieren sollte. Um diese Steuererhöhungen wiederum abzufedern, könenn Unternehmen, die sich in den Bereichen Forschung und Entwicklung betätigen, diese Aktivitäte niedriger besteuern. Hinzu kommen verschiedene weiter steuerliche Massnahmen, welche Steuersenkungen und -erhöhungen schliesslich etwa im Gleichgewicht halten.

 

 

 

  • Ich bin 17 Jahre alt und besuche des Gymnasium am Münsterplatz. Ich interessiere mich für Politik und Geschichte und möchte letzteres auch studieren. Als Vizepräsidenten des Vereins übernehme ich die Aufgabe, alle mit zu vielen und zu ambitionierten Ideen den Kopf zu füllen.

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