STAF: Die Contra-Argumente

Die Opposition gegen den STAF ist so bunt gemischt wie selten eine Opposition: So gibt es ein «Bürgerliches NEIN zur STAF» aus Teilen der SVP, den Jungfreisinnigen, aber auch ein links-grünes Bündnis aus Grünen und Grünliberalen, welche sich gegen die Vorlage stellen. Beide Lager tun dies grösstenteils aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Die bürgerliche Opposition (die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen, von der FDP stellen sich einzelne Exponenten gegen die STAF), argumentiert folgendermassen: Sie betonen, dass die Vorlage demokratiepolitisch enorm bedenklich wäre, da das Volk sich nicht über die beiden Teile der Vorlage einzeln äussern kann. Sie finden, dass die Vorlage das Volk deswegen erpresst – schliesslich kann der AHV-Teil nicht abgelehnt werden, ohne dass nicht auch die Steuerreform kippt, und umgekehrt. Ausserdem kritisieren die bürgerlichen Gegner den AHV-Teil der Vorlage: Die zusätzliche Finanzierung sei in keiner Weise voraussehend, würde die Probleme in der AHV nur hinauszögern und dadurch verschlimmern. Zu guter Letzt sind die bürgerlichen Gegner der STAF der Meinung, dass beide Teile der Vorlage vor allem den Mittelstand belasten. Da die Massnahmen zum sozialen Ausgleich lediglich die AHV betreffen, argumentieren die Gegner, profitierten lediglich die Wenigverdiener davon, nicht aber der Mittelstand, da dieser meist schon die Maximalhöhe der AHV bezieht.

Die Argumente der STAF-Opposition aus dem linken Lager lauten merklich anders. Die einzige Übereinstimmung ist wohl die Empörung über die Verknüpfung der beiden Themenbereiche.  Abgsehen davon sind die Argument aber meist genau das Gegenteil jener der bürgerlichen STAF-Gegner. Bei der Steuerreform ist die grüne Opposition der Meinung, dass selbst die Steuererhöhungen nicht genug sind, und die Schweiz Grosskonzerne auch mit der Vorlage noch viel zu niedrig besteuere. Ausserdem argumentieren sie, dass der Steuerwettbewerb in der Schweiz durch die Vorlage angeheizt wird, und dieser schädlich für den Mittelstand sei – und so einen Grossteil der Bevölkerung benachteilige. Weiter sehen die grünen Gegner auch internationale Konsequenzen der Steuervorlage: Da Steuerprivilegien in entwickelten Ländern dazu führten, dass viele Unternehmen, die eigentlich in Entwicklungs- oder Schwellenländern Steuern bezahlen müssten, dies dann in den entwickelten Steuerparadiesen tun – anstatt die Steuern im eigenen Land zu zahlen und so zur Entwicklung dessen beizutragen.

  • Ich bin 17 Jahre alt und besuche des Gymnasium am Münsterplatz. Ich interessiere mich für Politik und Geschichte und möchte letzteres auch studieren. Als Vizepräsidenten des Vereins übernehme ich die Aufgabe, alle mit zu vielen und zu ambitionierten Ideen den Kopf zu füllen.

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