Die Waffengesetzrevision kurz erklärt

Bei der Vorlage über das neue Waffenrecht gibt es grundsätzlich zwei grosse Themenbereiche: Die Waffenvorlage an sich und das Schengen-Abkommen. In erster Linie geht es aber natürlich um das Waffenrecht. Dieses wird an Richtlinien der EU angepasst – sprich: verschärft. Neu müssen Besitzer von Armeewaffen (Ordonnanzwaffen), welche diese noch nicht gemeldet haben, diese beim zuständigen Kanton registrieren lassen. Sammler*innen und Schütz*innen müssen ausserdem nachweisen, dass sie regelmässig schiessen – in der Praxis heisst das, dass sie Mitglied eines Schützenvereins sein müssen. Waffenhändler und Waffenhersteller können ihr Gewerbe weiterhin betreiben, müssen aber sämtliche Transaktionen elektronisch an den Bund melden. Weiter müssen alle wichtigen Bestandteile einer Waffen als solche gekennzeichnet sein. Für Schütz*innen, Soldaten und bereits registrierte Waffenbesitzer bringt die Vorlage nur geringfügige Veränderungen mit sich. Die Verschärfungen in der Schweiz sind nun jenen der EU sehr ähnlich. Das Ziel der Reform ist die Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismusattacken.

Für die Schweiz ist aber ein anderer Aspekt auch sehr wichtig: Setzt die Schweiz die Waffenrichtlinie nicht bis Ende Mai 2019 um, wird der Schengen-Vertrag zwischen der Schweiz und der EU beendet. Somit würde die Schweiz zu einem Drittstaat, welcher an allen Grenzen Passkontrollen durchführen müsste, was die Reisefreiheit, die internationale Koordinationen beispielsweise in der Kriminalität und den Freihandel erheblich einschränken würde.  Deshalb sind nicht nur die Änderungen im Waffenrecht Gegenstand, sondern eben auch die Wichtigkeit des Schengen-Abkommens.

  • Ich bin 17 Jahre alt und besuche des Gymnasium am Münsterplatz. Ich interessiere mich für Politik und Geschichte und möchte letzteres auch studieren. Als Vizepräsidenten des Vereins übernehme ich die Aufgabe, alle mit zu vielen und zu ambitionierten Ideen den Kopf zu füllen.

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