Für die einen ist sie der Schritt zu einer vollkommen unabhängigen Medienlandschaft, für die anderen das Ende des seriösen Journalismus und der Vielfältigkeit des Medienangebots in der Schweiz.

Die Lancierung der „No-Billag“- Initiative war eine Reaktion auf das neue Radio- und Fernsehgesetz, wonach jeder Gebühren für den Empfang von Radio und Fernsehen bezahlen sollte – unabhängig davon, ob im Haushalt ein solcher Anschluss existiert oder nicht. Auch wenn diese Verallgemeinerung der Kosten auf den ersten Blick abwegig erscheinen mag, hat ihre Erhebung einen Grund: Der Empfang von Radio und Fernsehen ist durch das Internet nicht mehr an ein entsprechendes Empfangsgerät gebunden. Ca. 93% aller Haushalte der Schweiz besitzen einen Zugang dazu und so auch nahezu alle Unternehmen.

Es wurde allerdings auch eine Anpassung erwirkt: Der Bundesrat bestimmte, dass diese Gebühr ab 2019 weniger hoch sein sollte als bisher. Anstelle von rund 450.- CHF pro Haushalt im Jahr nur noch 365.- CHF, für jeden Tag 1.- CHF. Zusätzlich erhält die SRG ca. 40 mio. CHF weniger, während lokale und regionale Stationen einen Zuschlag von etwa 13 mio. CHF verzeichnen können.

Das „No-Billag“ Komitee jedoch fordert die endgültige Abschaffung der Billag-Gebühren. Damit stehen sie, laut eigenen Angaben, für „Entscheidungsfreiheit und Lebensqualität“ ein, da ihre Forderung die Bevölkerung restlos von den jährlichen 450.-, respektive 365 CHF befreien würde. Die kleineren privaten Radio- und Fernsehanbieter hingegen sollen aus dem Schatten der SRG hervortreten können, da sie nach Angaben des No-Billag-Vereins nur wenig oder gar nichts von den Subventionsgeldern erhalten. Des Weiteren kritisieren sie die Abhängigkeit der Medien vom Staat und dass eine kritische Sicht dadurch nicht möglich sei. Von dem Geld, das die Bevölkerung durch No-Billag zusätzlich zur Verfügung hätte und mit dem sie selber entscheiden könnte, welche Produkte und Dienstleistungen sie dafür in Anspruch nehmen will, sollen auch andere Branchen und Unternehmen profitieren. Dieser Aspekt, sagen die Initianten, diene der Ankurbelung der Wirtschaft.

Für einige Probleme, die die SRG anspricht, halten die Initianten auch schon Lösungsansätze bereit, so schreiben sie auf ihrer Homepage: „Ihre Einnahmen könnte die SRG nebst der Werbung durch den Verkauf von TV-Abos erzielen“. Weiter schreibt No-Billag: „Besteht eine entsprechende Nachfrage nach ihren Sendungen, dürfte es für eine haushälterisch wirtschaftende SRG kein Problem darstellen, erfolgreich zu sein.“ Doch wie teuer müsste wohl so ein TV-Abo sein und mit wie viel Werbung wird das Programm belastet werden, damit die SRG die fehlenden 75% ihrer Einnahmen decken kann? – Auf jeden Fall zu viel und zu teuer, als dass jemand dafür bezahlen würde, so die Contra-Seite. Zudem scheinen die Initianten davon auszugehen, dass das breite Angebot erhalten bleiben wird, sodass z.B. Wirtschaftsinteressierte ein Abo mit Eco, Kassensturz und anderen Sendungen aus diesem Breich abonnieren können. Um ihr Defizit jedoch tatsächlich decken zu können, wird die SRG ihr vielseitiges Programm einschränken müssen. Wirtschaftssendungen werden also nicht mehr in dieser Fülle produziert werden können, Preisverleihungen, wie der Swiss Music Award, der junge Schweizer Künstler fördert, wären, wie auch Live-Sport-Übertragungen, eine zu kostspielige Angelegenheit und müssten womöglich gestrichen werden. Eigenproduktionen wie „Der Bestatter“ oder auch Programme mit einem nur sehr kleinen Publikum wie Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) erbrächten kaum noch Rendite und müssten abgesetzt werden. Zudem ist durch die Streichung von Art. 93 Abs. 2 der Zugang zu Nachrichten und Kultur für eben diese Randgruppen nicht mehr gewährleistet. Das heisst jedoch ebenfalls, dass auch das Angebot für seh- und hörbeeinträchtigte Menschen stark schrumpft, im schlimmsten Fall sogar ausfallen kann. Nebst Abs. 2 soll auch der bisherige Abs. 5 gestrichen werden. So wird es nicht weiter möglich sein, sich direkt beim Sender zu beschweren, wenn dieser Inhalte ausstrahlt, die einem nicht entsprechen. Demnach bliebe in einem solchen Fall nur noch die persönliche Verweigerung, diesen Sender zu konsumieren.

Mit dem Verlust so vieler Teile der Schweizer Medienlandschaft verlieren auch viele beteiligte Menschen ihre Arbeit. Dadurch, dass No-Billag keine Vorlaufzeit zur Umsetzung und der SRG somit auch keine Zeit für eine stufenweise Auflösung lässt, würden alleine innerhalb der SRG über 6’000 Arbeitsstellen gestrichen. Da die SRG jedoch auch mit externen Unternehmen zusammenarbeitet, werden bei einem Ja zu No-Billag auch diese Firmen betroffen sein.

Doch nicht nur die SRG wäre in ihrer Existenz bedroht, auch viele Privat- und Lokalsender würden zunehmend abhängig von privaten Geldgebern und ausländischen Unternehmen, da auch sie entscheidend von den Billaggebühren finanziert werden. Gegner der Initiative fürchten, dass Medienunternehmen darauf angewiesen wären, die Interessen ihrer Geldgeber abzudecken, um möglichst viele Sponsoren, Gönner und Konsumenten für sich zu gewinnen. Dadurch wäre eine politisch unabhängige Berichterstattung kaum möglich. Das Radio- und Fernsehwesen würde sich so verhalten, wie schon bereits einige Zeitungen.

Fazit:

Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ verbietet dem Bund jegliches Eingreifen und Unterstützen in der Schweizer Medienlandschaft. Die Bevölkerung müsste keine Steuern mehr für Radio und Fernsehen bezahlen und hätte so mehr Geld zur Verfügung. Mit diesem könnte sie sich Medienprogramme spezifisch nach eigenem Interesse zusammenstellen, jedoch stünde für jede Interessensgruppe nur noch ein sehr beschränktes Angebot zur Verfügung. Der Markt würde von privaten Sponsoren und in- und ausländischen Unternehmen bestimmt, wodurch eine unabhängige Berichterstattung kaum noch möglich wäre. Ein Ja bedeutete ebenso ein grosser Verlust von Arbeitsplätzen, wie auch an Vielfalt in der Schweizer Medienlandschaft.

Empfehlungen aus Bern:

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein „Nein“. Auch alle Parteien ausser der SVP und den Jungfreisinnigen sprechen sich klar gegen No-Billag aus.

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