Wieso solltest du an der Urne für die No-Billag Initiative ein „Ja“ einlegen?

Verfasst von Leatitia Block, Präsidentin Junge-SVP Basel-Stadt

Hier kommst du zur Argumentation der Gegenseite

Die Billag-Abgabe wird ab 2019 zur gesetzlichen Zwangsmediensteuer. Jeder Haushalt und jeder Gewerbebetrieb muss dann unabhängig vom Konsumverhalten diese Mediensteuer bezahlen. Mit dieser Regelung bezahlen viele, insbesondere junge Menschen, die sich aufgrund der Digitalisierung oft über andere Medien informieren, für eine Dienstleistung, welche sie nie in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Konsumfreiheit soll jede Person selbst entscheiden können, ob sie 450.- für einzelne Fernsehsender oder doch lieber für ein Netflix-, Skysport- oder DAZN-Abo ausgeben will. Zusätzlich werden neu auch die meisten Unternehmen zur Kasse gebeten. Dabei wäre es doch sinnvoller, wenn die Unternehmen diese Gelder in andere Bereiche, beispielsweise in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter, investieren könnten.
Das System führt ausserdem zu einer Wettbewerbsverzerrung, da die SRG beinahe den gesamten Anteil der Mediensteuer von 1.35 Milliarden erhält. Dies führt dazu, dass private Unternehmen auf dem Markt keine Chance angesichts der Marktdominanz der SRG haben – was wiederum die Vielfalt der Medienlandschaft verhindert. Der Qualitätsjournalismus würde durch die Annahme der No-Billag Initiative also nicht verschwinden, im Gegenteil, es würde wieder mehr Wettbewerb geben, was wiederum die Qualität und Vielfalt der Medien fördert.

Im Parlament war es einzig die SVP, welche sich für einen pragmatischen Gegenvorschlag eingesetzt hat und die Billag-Gebühr auf 200 Franken reduzieren wollte. Weil dieser Gegenvorschlag keine Mehrheit gefunden hat, stimmen wir nun über die komplette Abschaffung der Billag ab. Ich entscheide mich gegen eine unnötige Zwangsmediensteuer und für die Konsumfreiheit jedes Einzelnen und stimme deshalb Ja.

  • Philippe Kramer

    Chefredaktor

    Ich bin Schüler am Gymnasium Leonhard und bin seit dem Sommer 2017 Chefredakteur bei Quint. In meiner Freizeit interessiere ich mich für Fotografie und Bildbearbeitung. Doch in keinem Lebensbereich darf die Leidenschaft für gute Diskussionen zu kurz kommen.

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