Erdogan

Seit dem fehlgeschlagenen Putsch können wir beobachten, dass die türkische Regierung ihre Macht immer mehr ausnutzt.

Die Türkei musste in letzter Zeit mehrere politische Säuberungen hinnehmen.

Innerhalb von einigen Monaten (zwischen dem 15.07.2016 und dem 18.10.2016) wurden über 110’000 Beamte, Soldaten, Richter, Lehrer und Polizisten entlassen.

Mehr als 35’000 Menschen wurden inhaftiert und erwarten ihr Urteil über ihre vermuteten Rollen in der versuchten Machtübernahme.

Zudem leiden Journalisten an den politischen Umwälzungen. Seit 2015 haben sich die Bedingungen für die Medien stark verschlechtert. Die türkischen Medien sind nicht mehr frei. Die Regierung, die von Erdogan’s Partei AKP kontrolliert wird, hat viele Zeitungen mit der Begründung, für eine bessere nationale Sicherheit zu sorgen, angegriffen.

Das Internet wird zudem ebenfalls von der Regierung kontrolliert. Viele Websiten wurden gesperrt und das Internet wird überwacht. Seit dem 29. April sind alle Wikipedia-Seiten blockiert.

Im Laufe dieser besonderen Situation schlug Präsident Erdogan ein wichtiges Referendum vor. Dieses Referendum will, dass das parlamentarische Regime der Türkei in ein präsidiales umgewandelt wird. Der vorgeschlagene Text entfernt die Rolle des Premier Minister und übergibt seine Macht dem Präsidenten. Zudem reformiert es auch das juristische System, wodurch dieses seine Unabhängigkeit verliert. Die Reform wiederruft die politische Gewaltenteilung und gibt Erdogan die macht über die Legislative, Exekutive und Judikative.

Am 16. April hat das türkische Volk diese Reform mit 51,41% der Stimmen angenommen. Dieser Entscheid spielt der aktuellen Regierung in die Karten.

Reaktionen:

Die internationalen Reaktionen waren unterschiedlich. Donald Trump und Vladimir Putin haben beide Erdogan zu seinem Erfolg gratuliert. François Holland gab bekannt, dass das türkische Volk das Recht hätte, seine Politik selber zu organisieren. Er sagt auch, dass die Resultate eine grosse Spaltung des türkischen Volkes zeigen. Merkel dagegen ist sehr zurückhaltend geblieben. Sie beharrte darauf, dass alle Zweifel über die Korrektheit der Resultate berechtigt wären.

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