Der Abbau der Demokratie

Die erste moderne Demokratie basiert auf der Magna Charta, welche am 15. Juni 1215 unterzeichnet wurde. Diese ist eine vom König Johann Ohneland mit dem revoltierenden englischen Adel besiegelte Vereinbarung. Sie gilt als die wichtigste Quelle des englischen Verfassungsrechts. Jedoch beginnt die Geschichte der Demokratie schon viel früher und zwar im alten Griechenland mit der erst direkten Demokratie 750 v.Chr.

Die Schweiz ist ein urdemokratisches Land. Seit Ihrer Gründung 1291 hat die Schweiz eine beinahe direkte Demokratie.  Diese wird in der Schweiz sehr hoch geschätzt und verstärkt durch die Volksabstimmungen, welche den Bürger in Ihrer Komplexität oft stark herausfordern. Jedoch hat diese starke Demokratie das Verabschieden von Gesetzen so erschwert, dass es bis zu ihrer Gültigkeit sehr lange dauern kann und dass damit auch die Reaktionszeit verlängert wird. Hinzu kommt, dass die Volksabstimmung ebenfalls die Möglichkeit für extreme Initiativen bietet, welche in einem Parlament keine Chancen hätten. Deshalb bietet die Demokratie auch eine große Gefahr. Winston Churchill hat es am besten formuliert:

 

 

„Democracy is the worst form of government except for all the others.“

 

Heute hat die Demokratie neben der Komplexität der abzustimmenden Themen noch einige andere Feinde. Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer hat der Kapitalismus über den Sozialismus gesiegt. Dies hat zur Folge, dass die Europäische Union aus einer sehr kapitalistischen Ära stammt, mit dem Ziel, die Wirtschaft zu stärken. Heute wird dies vor allem mit der Hilfe von Neoliberalismus weitergetrieben. Im heutigen Europa haben grosse Firmen und weltumspannende Vereine deutlich mehr Macht über die Bürger als die gewählten Politiker. Dies leider nicht nur mit ihren Produkten, sondern auch mit der Ausnutzung der schwachen Durchsetzungskraft der gewählten Parlamentarier und Politiker. Dazu kommt die Angstpolitik der Wirtschaft, die mit Drohung von Stellenabbau oder Umzug des Unternehmens Druck macht. Die von der Politik eingesetzten sogenannten “Experten” sind ebenfalls oft aus der Wirtschaft und sitzen direkt an politisch wichtigen Stellen, machen mehr als blosses Lobbying.

 

Die Demokratie ist jedoch nicht nur in der Europäischen Union in Gefahr, sondern auch beispielsweise in Afrika. Dort nützen die so genannten Bretton Woods Institutionen (Weltbank, Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF)) die Armut vieler Staaten aus, um sich deren Demokratie zu kaufen.

Auch die momentanen Entwicklungen im politischen Spektrum dürfen nicht ignoriert werden. So wird der Populismus heute als eine Art Muss angesehen. Eine eigentlich vom rechten Spektrum verwendete Praktik wird heute auch von Mitte bis zu linken Politikern angewendet. Ein Beispiel hier wäre Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD in Deutschland, welcher den Wahlkampf ohne konkreten Inhalt angefangen hat und vor allem den Schulz-Effekt ausnutzte. Natürlich ist dies nicht zu vergleichen mit anderen Kandidaten und Gewählten, die den Populismus deutlich stärker und aktiver betrieben und betreiben.

 

Klar ist, dass die Beeinflussung und Überzeugung von Wählern die einzige Aufgabe des Wahlkampfs ist. Jedoch fragt man sich, wie weit es noch Demokratie ist, wenn man den Bürger in Angst und Schrecken versetzt, mit Arbeitslosigkeit droht, Entwicklungsländer mit Hilfe von Geldern überzeugt, die eigene Demokratie abzuschaffen und mit menschenfeindlichen Parolen Wahlkampf betreibt.  

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